Nürnberg:  0911 / 274 0 374       Neuendettelsau:  09874 / 50 77 366

AGB

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

§1. Geltungsbereich

Dem Restaurant „Kleckas“ im folgenden „Restaurant“ genannt,

unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und gelten für Verträge über die mietweise Überlassung/Nutzung von Flächen im Innen- und Außenbereich des Restaurants zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Festivitäten jeder Art, Seminaren, Tagungen, Events und sonstige Anlässe, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Restaurants.

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer Veranstaltung oder eines „normalen“ Restaurantbesuchs in den Räumen oder den durch das Restaurant zur Verfügung gestellten Flächen und Räumen. Abweichungen werden nicht anerkannt, es sei denn das Restaurant hat diesen vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2. Vertragsabschluss und Rücktrittsrecht

1. Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt durch Unterzeichnung des Vertragsangebots des Restaurants durch den Kunden zustande.

2. Ergänzungen, Änderungen und die Aufhebung des zustande gekommenen Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen werden nicht getroffen.

3. Das Restaurant hält sich vier Wochen lang an das dem Kunden übersandte Vertragsangebot gebunden. Sollte dem Restaurant nach Ablauf der vier Wochen kein vom Kunden unterzeichneter Vertrag zugegangen sein, wird das Angebot wirkungslos und kann vom Kunden nicht mehr angenommen werden. Der Vertrag kommt dann nicht wirksam zustande.

4. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag wird für beide Seiten ausgeschlossen.

5. Ein Vertrag kommt auch bei fernmündlicher, verbindlicher Reservierung zustande.

§3. Preise, Leistungen und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise, alle vereinbarten Mietzinsen und Vergütungen enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Das Restaurant ist berechtigt, bei größeren Aufträgen 100% der Angebotssumme im Voraus zu verlangen.

3. Jede Änderung der Teilnehmerzahl hat der Kunde vorab schriftlich mitzuteilen. Die vom Kunden angegebenen voraussichtlichen Teilnehmerzahlen werden dem Restaurant garantiert und können um höchstens 5% unterschritten werden, sofern dem Restaurant die Unterschreitung bis spätestens 3 Werktage vor vereinbarten Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt wird. Nach diesem Zeitpunkt behält sich das Restaurant vor, bei einer Änderung der Teilnehmerzahl die Veranstaltung in einen anderen Veranstaltungsraum mit geeigneter Raumgröße zu verlegen. Die Forderung des

vereinbarten Preises für nicht erschienene Gäste bleibt hiervon unberührt.

4. Alle ausstehenden Forderungen des Restaurants sind vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfüllen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er auf den rückständigen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, sofern er Privatperson ist und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, sofern er Unternehmer ist. Die Geltendmachung eines höheren Vertragsschadens bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen Schaden in geringerer Höhe nachzuweisen.

5. Bei Unterschreitung einer Personenzahl von 30 Gästen und dem Wunsch einer geschlossenen Veranstaltung folgend berechnet das Restaurant eine einmalig zu zahlende Raummiete von 600,00 €. Dies gilt nicht, wenn mit der Geschäftsführung individuelle Absprachen in Schriftform getroffen wurden. 

§4. Aufrechnung 

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

2. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht

geltend zu machen.

§5. Kündigung des Vertrages

1. Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

2. Das Restaurant ist zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn ein sachlicher Grund dafür vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde den vereinbarten Abschlag nach Vertragsunterschrift nicht oder nicht rechtzeitig an das Restaurant zahlt,

• vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, oder

• der Kunde gegen die Hausordnung verstößt, oder

• das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, oder

• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt ist.

Im Kündigungsfall erhält das Restaurant als pauschale Aufwandsentschädigung einen Betrag von 15% der vereinbarten Vertragssumme. Bei berechtigter Kündigung des Restaurants entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

3. Kündigt der Kunde den Vertrag aus nicht vom Restaurant zu vertretenen Gründen oder nimmt er die vereinbarte Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an, behält das Restaurant den Anspruch auf die Vergütung nach dem folgenden Berechnungsschlüssel:

• Kündigung weniger als 30 Tage vor dem bestimmten Veranstaltungsdatum: 50% der Auftragssumme

• Kündigung weniger als 14 Tage vor dem bestimmten Veranstaltungsdatum: 75% der Auftragssumme

• Kündigung weniger als 3 Tage vor dem bestimmten Veranstaltungsdatum: 100% der Auftragssumme

§6 Haftung/Verjährung

1. Das Restaurant haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Restaurant die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Restaurants beruhen. Einer Pflichtverletzung des

Restaurants steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurants auftreten, wird das Restaurant bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Restaurant rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2. Das Restaurant haftet dem Kunden gegenüber für abhanden gekommene oder beschädigte Gegenstände nur dann, wenn der Verlust bzw. Schaden nachweislich durch eine dem Restaurant zuzurechnende vorsätzliche oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung verursacht worden ist. Beweispflichtig ist der Kunde.

3. Alle Ansprüche gegen das Restaurant verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei

Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants beruhen.

§7. Sonstige Bestimmungen

1. Veröffentlichungen jeder Art, in denen auf den Veranstaltungsort „Kleckas“ im Prisma hingewiesen wird, sind vorher unverzüglich dem Restaurant zur Genehmigung zu übersenden. Für den Fall einer nicht genehmigten Veröffentlichung durch den Kunden, wird zugunsten des Restaurants eine Vertragsstrafe in Höhe von 40% der vereinbarten Vertragssumme fällig. Darüber hinaus ist das Restaurant zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

2. Veranstaltungsende ist stets 23.00 Uhr. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Restaurant. Es sind die Allgemeinen gesetzlichen Grenzwerte und Vorschriften dem Lärmschutz unterliegend einzuhalten.

3. Das Restaurant ist im Innenbereich ein Nichtraucher Restaurant. Es sind aber ausreichend Raucherbereiche außerhalb vorhanden.

4. Der Kunde bzw. seine Teilnehmer darf zu Veranstaltungen grundsätzlich keine Speisen und / oder Getränke mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Restaurant. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten des Restaurants berechnet.

§8. Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine deren wirtschaftlichem Zweck entsprechende wirksame Vertragsklausel zu ersetzen.

2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik hat.